Donnerstag, März 19, 2009
Zerschlagt die Jobcenter, sie können es einfach nicht
Außerdem halte die Fraktion den Versuch für grundfalsch, eine vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Regelung durch eine Verfassungsänderung verfassungskonform zu machen. "Das ist für uns schlechterdings nicht vertretbar", sagte Röttgen. [Franktionsgeschäftsführer der Union]
Sieht so aus, als gäbe es in der CDU tatsächlich noch vernunftbegabte Menschen in Führungspositionen. Was sich Scholz, Koch, Rüttgers & Co. da leisten wollten, geht tatsächlich auf keine Kuhhaut: Wenn das BVerfG ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, ändern wir nicht das Gesetz entsprechend, sondern die Verfassung. Jetzt werfen alle - auch führende CDU-Politiker - der Bundestagsfraktion vor, sie wisse nicht, was sie eigentlich mit ihrem Nein zur Jobcenter-Reform erreichen wolle. Das mag zwar stimmen, aber die taz berichtet, es gebe Pläne, nach der Wahl zusammen mit der FDP die Arbeitsverwaltung ganz in die Hände der Kommunen zu legen.
Ich hätte auch nicht gedacht, das jemals sagen zu müssen, aber die FDP hat Recht: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit mehr als einmal gezeigt, dass sie es einfach nicht kann. Ich erinnere nur an den Statistikskandal, Gersters Dienstwagenaffäre etc. Ab einer bestimmten Größe scheint eine Institution mehr mit sich selbst und der Sicherung eigener Pfründe beschäftigt zu sein als mit der Aufgabe, für die sie ursprünglich gegründet wurde. Und die ARGEn waren von Anfang an eine Fehlkonstruktion, eine Mischverwaltung, in der zwei Behördenkulturen aufeinandertrafen, die nicht kompatibel zu sein scheinen. (Legendärer Satz einer Mitarbeiterin der Mainzer ARGE: "Ich weiß nicht, wie das bei der BA ist, ich bin Angestellte bei der Stadt." - Für ihre Kollegen, die ein Büro weiter arbeiten und die bei der BA angestellt sind, interessiert sie sich anscheinend nicht oder will nichts damit zu tun haben.) In den ARGEn herrscht das totale organistorische Chaos, in der einen mehr (Düsseldorf), in der anderen weniger (z.B. Mainz). Als Betroffener hat man überhaupt keinen Ansprechpartner mehr, an den man sich schnell und unbürokratisch wenden könnte, wenn etwas schief gelaufen ist. Dass die ARGEn tatsächlich irgendjemanden in (reguläre Vollzeit-) Arbeitsplätze vermitteln würden, glaube ich inzwischen nicht mehr (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel).
Die einzige richtige Konsequenz kann nur lauten: Zerschlagt diesen ganzen Wasserkopf namens BA, legt die Arbeitsverwaltung und -vermittlung in die Hände der Kommunen und lasst diese auch das Arbeitslosengeld auszahlen. (Die Behauptung der taz "Langzeitarbeitslose müssten dann wieder bei der Arbeitsagentur das ALG II, bei der Kommune das Wohngeld beantragen." ist übrigens Quatsch: Das war ja nie so, wer vor Hartz IV Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, wurde vom Arbeitsamt betreut, wer nicht - z.B. Uniabsolventen oder Leute, die lange nicht mehr gearbeitet hatten - , musste zum Sozialamt gehen und dort Sozialhilfe beantragen. Die ARGEn werden auch nicht dann zerschlagen, wenn sich die Große Koalition nicht bis zur Wahl einigen kann, sondern nur dann, wenn sich auch die neue Koalition in der nächsten Legislaturperiode nicht einigen kann.)
