Herrn Hases wundervolle Welt

Der Kandidat: Steinmeier in Düsseldorf

Freitagabend am Düsseldorfer Rheinufer. Auf dem Johannes-Rau-Platz, zwischen Rheinkniebrücke und der alten Staatskanzlei, in der heute die Landtagspräsidentin ihren Sitz hat, hat der Wahlkampftross der SPD Station gemacht. Nur wenige Meter von der Bühne entfernt reckt der ehemalige Landesvater Rau, der diesem Platz seinen Namen gibt, als Bronzestatue seinen Arm Richtung Menge. Unter seinem gütigen Blick soll hier gleich der neueste Hoffnungsträger seiner ehemaligen Partei, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, die Leute aufrütteln, ihm in zwei Wochen seine Stimme zu geben. 

Der Bereich direkt vor der Bühne ist großflächig für geladene Gäste abgesperrt. Für sie sind etwa fünfzig Holzbänke vorgesehen, für das ungeladene Fußvolk nur zehn an der Seite und vor der Absperrung. Die meisten interessierten Bürger müssen mit Stehplätzen vorlieb nehmen. Langsam füllen sich die Reihen. Immer wieder schreiten Jusos in roten Hemden die Bänke im VIP-Bereich ab und verteilen Schilder mit FW Steinmeier-Logo und verschiedenen Sprüchen, die die Zuhörer später während seiner Rede in die Luft strecken sollen. Auf der Bühne müht sich derweil eine rothaarige Sängerin ab, das Publikum in Stimmung zu bringen.

Zunächst stellt der Moderator die beiden Düsseldorfer Direktkandidaten vor. Karin Kortmann kann es sich nicht verkneifen, gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu stänkern, das angeblich die Linke fordere (was für die Gesamtpartei gar nicht stimmt). Bei diesem Konzept gehe es nur darum, die finanziellen Bedürfnisse der Erwerbslosen zu befriedigen, sie bräuchten aber auch Beratung und Hilfe, um eine Arbeitsstelle zu finden. Warum das eine das andere ausschließen soll, erklärt sie nicht. Im Übrigen sei ein Grundeinkommen von 800 bis tausend Euro für jeden Bürger unfinanzierbar. Deshalb sei das nur eine populistische Forderung der Linken, die ja nie in die Verantwortung käme, diese auch umsetzen zu müssen. Woran weniger die Linke schuld ist als die SPD selbst, die es ja ablehnt, mit der Linken zu koalieren und nach der Wahl lieber mit der CDU weitermachen wird. 

Gegen acht Uhr marschiert endlich der Kanzlerkandidat selbst ein. Zunächst schimpft er auf NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der heute gegen die Rumänen hetze und morgen vielleicht schon gegen die Chinesen. Danach widmet er sich dem CDU-Wunschpartner FDP. Wie vor der vergangenen Bundestagswahl verteilten die bürgerlichen Parteien schon wieder Ämter. Westerwelle solle Außenminister werden, von Guttenberg aber auch. "Ich frage mich, ob bei dem Gerangel überhaupt jemand auf dem Stuhl landet."

Protestiert wurde auch

Warum Steinmeier aus der großen Koalition heraus möchte, wird nicht so ganz klar. Immerhin meint er doch: "Ohne die große Koalition hätte es keine Lösung für Opel gegeben, aber ohne die SPD in der Regierung hätte gar keiner nach einer Lösung gesucht." Eine bemerkenswerte Ehrlichkeit, heißt das doch, dass eine rot-grüne Koalition Opel nicht hätte retten können. Merkel wirft er vor, keine inhaltlichen Ziele zu verfolgen: "Wer nicht gestalten will, braucht auch nicht zu regieren." Nun ist es nicht gerade so, als wirke er selbst wie ein Politiker mit großen Visionen.

Bei der Union vermisse er Ehrgeiz, in wichtigen Politikfeldern wie dem Klimaschutz vorankommen zu wollen. Bei Steinmeier selbst vermisst man den Ehrgeiz, überhaupt Kanzler werden zu wollen. Eine klare und glaubwürdige Machtperspektive kann oder will er jedenfalls nicht aufzeigen. Mit der Linken will er nicht regieren, mit der Union angeblich auch nicht und der FDP wirft er vor, die Solidarität in der Geselllschaft aukündigen zu wollen, u.a. durch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber wieso strebt er dann eine Ampelkoalition an, wenn es für rot-grün nicht reicht? Warum will er mit der ach so unsolidarischen FDP koalieren? Die meisten Ziele, die Steinmeier im Laufe seiner Rede nennt, hat man schon oft gehört. Die Einführung des Mindestlohns etwa. Wie glaubwürdig diese Forderung ist, wo die SPD selbst in dieser Legislaturperiode gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken stimmte, kann sich jeder selbst denken.

Nach einer knappen Dreiviertelstunde ist der Kandidat mit seiner Rede am Ende. Während er noch vor der Bühne mit Ehrengästen plaudert, leert sich der Platz. Johannes Rau schaut noch immer von seinem Sockel herunter. Was er über den aktuellen Kandidaten der SPD denkt, bleibt dem Beobachter leider verborgen. 

Der schlechteste Kanzlerkandidat seit 25 Jahren

Das ist Frank-Walter "FW" Steinmeier. Mindestens. (Rau war glaube ich 1983? Also seit 27 Jahren.) Wer sich am Dienstag durch die "ZDF-Wahlarena" mit FW gequählt hat, konnte den Eindruck gewinnen, der Mann sei irgendwie im falschen Film gelandet. Abgesehen davon, dass er schwitzte wie ein Bär unter der Höhensonne und sich während der Fragen aus dem Publikum teilweise Luft zupustete, erfüllte er in geradezu paradigmatischer Weise das Klischee des Politikers, der nie auf eine gestellte Frage antwortet. Stattdessen schrammten seine Antworten immer mehr oder weniger haarscharf an den Fragen der Zuschauer vorbei. Beispiel: "Was wird die SPD dafür tun, dass es mehr und bessere Bildung in Deutschland gibt?" - "Also, die Konkurrenz von der CDU sagt ja überhaupt nicht, wie sie bessere Bildung finanzieren will. Die versprechen was und sagen dann nicht, wie sie das bezahlen wollen. Das finde ich unanständig." Und was will die SPD tun? Das wusste man hinterher immer noch nicht.

Anderes Beispiel: Ein Zuschauer schildert, dass er viele Bekannte hat, die Vollzeit arbeiten, aber trotzdem Hartz IV beantragen müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Frage: "Wann wird sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen?" Statt dass der Mann nun antwortet, die SPD wolle deswegen einen Mindestlohn einführen (angeblich will sie das ja), stammelt er herum: "Erstens bedeutet Arbeit zu haben ja einen Arbeitsplatz..." (aha, und was nützt einem der, wenn er die Miete nicht einbringt?), "zweitens ein Einkommen" (das unter dem Hartz IV-Satz liegt), "und drittens ja auch, dass sie ihre Ansprüche fürs Alter dadurch sichern." (Wie hoch fällt wohl die Rente aus, wenn man nicht mal von seinem Erwerbseinkommen leben kann?) Kurzum: Die Antwort des Kandidaten lautet eigentlich: "Im Grunde lohnt sich Arbeit für viele nicht und ich kann ihnen da auch nicht helfen, aber Arbeit stellt ja schon einen Wert an sich da." Irgendwie zynisch.

Vollends lächerlich macht sich der Mann, wenn er dann noch glaubhaft versichern will, er hätte eine Chance, tatsächlich bald Kanzler zu werden. Und zwar ohne Hilfe der Linken. Frage: "Mit wem wollen Sie denn koalieren, wo es ja zu einer Mehrheit allein mit den Grünen offensichtlich nicht reichen wird?" - "Ich kämpfe für eine Mehrheit der SPD. Da es zu einer absoluten Mehrheit wahrscheinlich nicht ganz reichen wird..." (die Bemerkung sollte wohl witzig sein, wirkte aber nur verzweifelt bemüht), "... kann ich mir vorstellen, nein, strebe ich sogar an, eine Koalition mit den Grünen." Klingt überzeugt. Und das ist die Antwort auf die Frage des Zuschauers, die ja schon beinhaltete, dass das alleine nicht reichen wird?

Auffällig war nicht nur, dass FW meistens erst einmal zehn Sekunden schwieg, bevor er überhaupt mit einer Antwort begann - unangenehm war vor allem sein Beamtendeutsch. "Ich komme auch aus einem Familienhintergrund, nein, aus einer Familie ohne akademischen Hintergrund." Schröder hätte einfach gesagt: "Bei uns in der Familie hatte auch niemand studiert." Bei FW heißt das "Familienhintergrund" oder "-zusammenhang". Der Mann müsste erst mal lernen, wie ein normaler Mensch zu sprechen, und nicht wie jemand, der seit 20 Jahren nur noch die Welt der Gremien und Hinterzimmergespräche kennt.

Fast schon das Schlimmste an seiner Kandidatur ist, dass er nicht einmal den Eindruck erweckt, wirklich Kanzler werden zu wollen. Dazu fehlt ihm auch jede politische Vision. Die hatten Schröder und Merkel zwar auch nicht, bei denen war und ist aber zumindest der Wille zur eigenen Machtausübung deutlich erkennbar. Steinmeier wirkt hingegen wie ein Parteisoldat, der den Job des Kanzlerkandidaten übernommen hat, weil es irgendwer halt machen muss, der sich im Grunde in seiner Rolle als ewiger zweiter Mann aber ganz wohl fühlt - und der selbst nicht weiß, was er im Kanzleramt denn nun eigentlich besser oder zumindest anders machen sollte als Frau Merkel.

Als Oskar Lafontaine 1990 als Kanzlerkandidat 33 Prozent für die SPD holte, galt das als neuer Tiefpunkt in der jüngeren Parteigeschichte. Mit FW Steinmeier wird die ehemalige Volkspartei froh sein, wenn es für 23 Prozent reicht. Und FW kann dann wieder das machen, was er am besten kann: diplomatisch herum schwadronieren - in weiteren vier Jahren als Außenminister in der großen Koalition.

Prominente

Die 25 "Künstler und Intellektuellen", die heute im Freitag zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in absehbarer Zeit aufrufen, sind mir überwiegend sympathisch, auch wenn ich nicht alle als solche titulieren würde. (Sarah Kuttner und Charlotte Roche passen ja nun wirklich weder in die eine noch in die andere Kategorie, obwohl ich beide durchaus für intelligent halte.) Witzigerweise hab ich mit zweien der 25 schon mal telefoniert. Gut, das spricht jetzt eher dafür, dass die meisten nicht so wahnsinnig prominent sind .

Die beste Frage an Frank-Walter Steinmeier

Herr Steinmeier, wenn Sie vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wollen, es offiziell aber nur 3,5 Millionen Arbeitslose gibt, wo wollen Sie dann die übrigen 500.000 Arbeitskräfte herholen?

(Frage eines Hörers im "Blue Moon", Radio Fritz)

Wahlkampf in Düsseldorf

Irgendwer scheint unseren Oberbürgermeister nicht zu mögen...

Das erinnert mich an irgendeine Kundgebung, auf der ich vor Jahren mal war (und die nichts mit Lokalpolitik zu tun hatte; ich glaub, es war eine Anti-Irakkriegs-Demo), als Joachim Erwin hier noch OB war. Da rief einer der Zuhörer ständig: "Der Erwin ist schuld!" 

Wo ist Europa?

Was ich mich seit Tagen frage: Warum gibt es nicht nur keinen europäischen Wahlkampf, d.h. keine Diskussion über europapolitische Themen, sondern auch keine europäischen Parteien? Warum kann ich nur zwischen deutscher SPD und CDU wählen, aber nicht zwischen europäischen Sozialdemokraten und europäischer Volkspartei? In den Wahlsendungen von ARD und ZDF ist jedes dritte Wort Bundestagswahl. Bundespolitiker erklären, warum dieses Wahlergebnis ein positives Signal für ihre jeweilige Partei für die Wahl im September sei oder auch nicht. Was es nun aber für die EU selbst bedeutet, erklärt kein Mensch. Was die Bürger in den anderen EU-Staaten gewählt haben, erfährt man auch nicht. Das Ganze wirkt wie eine Bundestagswahlsendung ohne Koalitionsfrage und Kanzlerkandidaten. Es wird so getan, als säßen dann im EU-Parlament nur 99 deutsche Abgeordnete, und die Union sei die stärkste Fraktion. Aber es gibt im EU-Parlament keine CDU/CSU-Fraktion, sondern eine gemeinsame Fraktion mit englischen Tories, ÖVP, niederländischer CDA und wer weiß wem noch.

Statistik als Farce

Dass die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt wird, ist nun auch keine Neuigkeit mehr. So zählen z.B. Über 58-Jährige qua Definition nicht zu den ausgewiesenen Arbeitslosen. Das ist ungefähr so, als würde die Regierung sagen, es gäbe ja gar keine Schwangerschaften bei Minderjährigen, weil Mädchen unter 18 qua Definition gar nicht schwanger werden könnten. Neuerdings zählen auch Arbeitslose, die nicht von der BA oder ARGE betreut werden, sondern von privaten Vermittlern, nicht mehr als arbeitslos, wie "Panorama" berichtete. Die Erklärung des Arbeitsministers Olaf Scholz: Sie befänden sich ja in einer "arbeitsmarktpolitischen Maßnahme", also vergleichbar einer Fortbildung. In der Praxis heißt das zwar nichts Anderes, als dass man zwei Mal im Monat zu einem halbstündigen Beratungsgespräch geht, aber eine Stunde Beschäftigung im Monat bedeutet für den Minister wohl schon, dass man keine Zeit mehr hat, arbeitslos zu sein.Insgesamt fallen durch die Statistiktrick fast zwei Millionen Arbeitssuchende durchs Raster. Und die Bundesregierung kann in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit 1929 sinkende Arbeitslosenzahlen verkünden.

Schön auch das an Zynismus nicht mehr zu überbietende Statement Scholz', jeder, der anderer Meinung sei, könne ja selbst eine Arbeitslosenzahl berechnen und diese dann als Flyer herausbringen. Vielleicht sollte man das echt mal machen: jeden Monatsersten eine bundesweite Pressekonferenz einberufen, die "mathematische Arbeitslosenquote" im Gegensatz zur "offiziellen" präsentieren - und die Rechnung für die Broschüren an das Arbeitsministerium schicken. Wenn dieser Quatsch aus Nürnberg doch auch vom Steuerzahler finanziert wird...

(via)

Bin ich etwa doch ein Grüner?

Erschreckendes Ergebnis des Wahl-o-mats zur Europawahl: Die größten politischen Gemeinsamkeiten habe ich demnach mit den Positionen der Grünen, knapp gefolgt von der Piratenpartei. Erst danach folgen die Linken, gleichauf mit der SPD. Mit der FDP habe ich noch mehr Gemeinsamkeiten als mit CDU und CSU, die bei mir ganz hinten landet. Das mit der FDP ist eigentlich nur auf den ersten Blick überraschend, weil ich mit der zumindest dann übereinstimme, wenn es um bürgerrechtliche Fragen wie biometrische Daten in Pässen geht, sowie bei den Positionen zur Freizügigkeit innerhalb der EU, Zuwanderung u.ä. Die Union ist hingegen bei so gut wie jeder Frage genau der entgegengesetzten Meinung als ich. Naja, wählen werd ich die Grünen trotzdem nicht. Wenn auch ihr euch (bzw. die Parteien) mal testen wollt: das geht hier.

Zitat des Tages

"Ich sehe im Fernsehen, Leute in Frankreich auf der Straße demonstrieren, aber in Deutschland bleibt alles ruhig. Ich schlage Kollegen vor, lasst uns mal den Chef einsperren. Aber sie sagen, das geht nicht, Büroräume sind in Deutschland nicht als Wohnraum zugelassen."

Reporter Alfons aus Frankreich versteht die deutsche Welt mal wieder nicht. (vorhin auf WDR5 gehört)

Marschieren zusammen mit den Katholen

Heute Mittag war ich auf einer Demo für die Einführung eines Sozialtickets in Düsseldorf. Es ist schon absurd, dass der Hartz IV-Regelsatz 11 Euro irgendwas für Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs vorsieht, während das billigste Monatsticket im VRR 38 Euro noch was kostet (das dann auch erst ab neun Uhr benutzt werden kann; wer früher zum Arzt muss, hat halt Pech gehabt). Ich fahre, wann immer möglich, eigentlich mit dem Rad, auch bei schlechterem Wetter. Zum Glück wohne ich so zentral, dass ich in die Stadt, zum Bahnhof oder ins Kino schnell mit dem Rad komme. Und die ARGE ist sogar zu Fuß in acht Minuten erreichbar, der nächste Park auch relativ nah. Lediglich, wenn ich mal in einen Außenbezirk fahre, nehme ich die Bahn. Und natürlich, wenn ich mal Freunde in einer Nachbarstadt treffe. Wobei man dann mit einem Viererticket die Pauschale schon überschritten hat, das kostet nämlich 15 Euro. Und damit kommt man ja auch nur noch bis Elberfeld, aber nicht mehr bis Barmen. Und eine einfache Fahrt nach Köln kostet knapp zehn Euro. Ich gebe also schon mehr als diese 11 Euro noch was für den ÖPNV aus, obwohl ich ihn nur selten überhaupt benutze. In anderen Städten wie Köln oder Dortmund gibt es längst ein günstigeres Sozialticket für Alg II- und Grundsicherungs-Bezieher, im reichen Düsseldorf streuben sich CDU & Co. dagegen.

Die Demo war besser besucht, als ich gedacht hatte (ungefähr 200 Leute), allerdings eine sehr merkwürdige Mischung von Leuten aus unterschiedlichen Gruppen. Klar, mit der Arbeitsloseninitiative war zu rechnen, auch mit der "Linken" und den Gewerkschaften. Die Kundgebungen vor Rathaus und Landtag moderierte ein Dominikanermönch, der hier in der Obdachlosenarbeit aktiv ist ("Fifty-Fifty" ist die hiesige Obdachlosenzeitung). Dann sprachen auch noch ein Mensch von der Diakonie - und einer von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung o.s.ä. Hatte mich schon die ganze Zeit gewundert, was das für komische Fahnen sind, die eine Handvoll älterer Männer die ganze Zeit trugen. Die kamen wohl von irgendwelchen katholischen Kirchengemeinden. Die Rede des Katholen war dann auch herrlich naiv: "Wir nehmen den Auftrag des Evangeliums ernst" etc. Immer wieder betonte er, wie toll das doch sei, dass auch die Katholische Kirche sich sozial engagiere. Naja, besser als sich weiterhin gegen den Gebrauch von Kondomen in Afrika einzusetzen.

Das war halt so ein Thema, das für viele gesellschaftliche Gruppen eine Art kleinster gemeinsamer Nenner zu sein scheint. Neben den Katholiken marschierten dann auch einige Autonome, die über den moderaten Ton der Kirchenvertreter aber nur schmunzeln konnten. ("Wir sind ganz brave Bürger und halten uns deshalb an die Bannmeile, das ist mit der Polizei so vereinbart." ) Die Revolution wird man mit solchen braven Bürgern sicher nicht gewinnen. Die Demo selbst war auch erstaunlich ruhig. Einige Gruppen hatten so lindwurmartige Straßenbahn-Verkleidungen mitgebracht, in die jeweils mehrere Leute reinschlüpfen konnten. So marschierten wir dann meistens ganz leise durch die Altstadt, zur Belustigung der Gäste, die draußen in Straßencafés und -restaurants saßen. Die dachten wahrscheinlich eher, das wäre ein Karnevalsumzug als eine politische Demonstration. Auf den Demos, auf denen ich bisher so war, ging es doch meist etwas lauter zu (Trillerpfeifen bis zum Ohrensausen, Bongotrommeln etc.). Vielleicht sind arme Menschen immer noch zu angepasst. (Nicht, dass ich nun getrillert hätte, aber mir liegt Lärm generell nicht so.)

Die Abwrackprämie, ein archaisches Opfer-Ritual

"Das extreme Anspringen auf die Abwrackprämie kann man als Krisenleugnung verstehen. Es ist ein Fest der letzten Stunde, in dem alle Grenzen noch einmal aufgehoben werden."

Passend zum Osterfest: Dirk Weller, Psychologe und Marktforscher, zur Bedeutung der Abwrackprämie für die Psyche der Deutschen. Das Auto, der Deutschen liebstes Statussymbol, als Lammersatz. Herrlich.

Abwrackprämie ist mein heißer Kandidat für die Wahl zum "Wort des Jahres". Eigentlich ist es ja eher ein Unwort, aber für die Wahl müsste es ja eine Diskrepanz zwischen Bezeichnung und Bezeichnetem geben (Wie hieß das noch mal in der soziologischen Methodik? Definiens und Defidings.) Die Leute, die so glücklich sind, sich noch einen Neuwagen leisten zu können (oder glauben, das zu können), kriegen ihn vom Staat subventioniert, als Hartz IV-Empfänger musst du hingegen erst mal deinen Gebrauchten verkaufen, um überhaupt Sozialleistungen zu bekommen. Hauptsache, die deutsche Autoindustrie wird gerettet, und ihre Kunden können weiter schön CO² in die Luft blasen. Was interessiert Merkel der Klimawandel, wenn es darum geht, Opel zu retten.

Die Wahrheit über Hartz IV

"Solange man stillhält - solange man sich willig in die Struktur, in das Räderwerk der ARGE fügt - solange man also nicht aus dem Raster schert - solange tut die ARGE nur eins: Sie fordert. Sie fordert, fordert, fordert und fordert. Beamtenschläfertum in Reinkultur ... Doch sobald man sagt: “Stop - hier - da stimmt was nicht - und hey, moment, das steht ja sogar so im Gesetz, ihr Lieben!” - dann ist man auf einmal außen vor. Störenseiter. Gar Reaktionär. Weil man so dumm ist auf seinem Recht zu beharren, denn die Pflicht, die hat man schon genügend getan."

Prospero illustriert die Ergebnisse einer Hartz IV-kritischen Studie mit eigenen Erfahrungen. Die sich im Prinzip voll und ganz mit meinen eigenen decken. Auch dass man als Alg II-Empfänger keinen Anspruch auf den normalen Gründungszuschuss hat, wenn man sich selbständig machen will, sondern nur auf ein Einstiegsgeld in Höhe des halben Regelsatzes (also ungefähr 175 Euro), ist nicht nur kontraproduktiv, was die Verringerung der Arbeitslosigkeit angeht, sondern einfach blanker Hohn. Wenn's ums Fordern geht, kennen die ARGEn kaum Mäßigung (s. den Göttinger Fall, wo einem bettelnden Hatz IV-"Kunden" das Erbettelte auf sein Alg II angerechnet wurde), beim Fördern hört das Engagement der Sachbearbeiter aber meistens auf.

 

Zerschlagt die Jobcenter, sie können es einfach nicht

Außerdem halte die Fraktion den Versuch für grundfalsch, eine vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Regelung durch eine Verfassungsänderung verfassungskonform zu machen. "Das ist für uns schlechterdings nicht vertretbar", sagte Röttgen. [Franktionsgeschäftsführer der Union]

Sieht so aus, als gäbe es in der CDU tatsächlich noch vernunftbegabte Menschen in Führungspositionen. Was sich Scholz, Koch, Rüttgers & Co. da leisten wollten, geht tatsächlich auf keine Kuhhaut: Wenn das BVerfG ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, ändern wir nicht das Gesetz entsprechend, sondern die Verfassung. Jetzt werfen alle - auch führende CDU-Politiker - der Bundestagsfraktion vor, sie wisse nicht, was sie eigentlich mit ihrem Nein zur Jobcenter-Reform erreichen wolle. Das mag zwar stimmen, aber die taz berichtet, es gebe Pläne, nach der Wahl zusammen mit der FDP die Arbeitsverwaltung ganz in die Hände der Kommunen zu legen.

Ich hätte auch nicht gedacht, das jemals sagen zu müssen, aber die FDP hat Recht: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit mehr als einmal gezeigt, dass sie es einfach nicht kann. Ich erinnere nur an den Statistikskandal, Gersters Dienstwagenaffäre etc. Ab einer bestimmten Größe scheint eine Institution mehr mit sich selbst und der Sicherung eigener Pfründe beschäftigt zu sein als mit der Aufgabe, für die sie ursprünglich gegründet wurde. Und die ARGEn waren von Anfang an eine Fehlkonstruktion, eine Mischverwaltung, in der zwei Behördenkulturen aufeinandertrafen, die nicht kompatibel zu sein scheinen. (Legendärer Satz einer Mitarbeiterin der Mainzer ARGE: "Ich weiß nicht, wie das bei der BA ist, ich bin Angestellte bei der Stadt." - Für ihre Kollegen, die ein Büro weiter arbeiten und die bei der BA angestellt sind, interessiert sie sich anscheinend nicht oder will nichts damit zu tun haben.) In den ARGEn herrscht das totale organistorische Chaos, in der einen mehr (Düsseldorf), in der anderen weniger (z.B. Mainz). Als Betroffener hat man überhaupt keinen Ansprechpartner mehr, an den man sich schnell und unbürokratisch wenden könnte, wenn etwas schief gelaufen ist. Dass die ARGEn tatsächlich irgendjemanden in (reguläre Vollzeit-) Arbeitsplätze vermitteln würden, glaube ich inzwischen nicht mehr (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel). 

Die einzige richtige Konsequenz kann nur lauten: Zerschlagt diesen ganzen Wasserkopf namens BA, legt die Arbeitsverwaltung und -vermittlung in die Hände der Kommunen und lasst diese auch das Arbeitslosengeld auszahlen. (Die Behauptung der taz "Langzeitarbeitslose müssten dann wieder bei der Arbeitsagentur das ALG II, bei der Kommune das Wohngeld beantragen." ist übrigens Quatsch: Das war ja nie so, wer vor Hartz IV Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, wurde vom Arbeitsamt betreut, wer nicht - z.B. Uniabsolventen oder Leute, die lange nicht mehr gearbeitet hatten - , musste zum Sozialamt gehen und dort Sozialhilfe beantragen. Die ARGEn werden auch nicht dann zerschlagen, wenn sich die Große Koalition nicht bis zur Wahl einigen kann, sondern nur dann, wenn sich auch die neue Koalition in der nächsten Legislaturperiode nicht einigen kann.)

53.000 Unterstützer für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

"Fast 53.000 Menschen haben die Online-Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzeichnet. Jetzt steht eine lange parlamentarische Prüfung an"

Quelle:freitag.de

Einen gelungenen Kommentar zum Thema von Michael Jäger gibt es heute auf der ersten Seite der Printausgabe, leider nicht online. Aber ihr könnt ihn ja mal im Laden lesen .

Bedingungsloses Grundeinkommen: Voraussetzung für Freiheit oder Anreiz zur Faulheit?

Noch bis Dienstag kann man auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für eine Petition abstimmen, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle in Höhe von etwa 1500 Euro für Erwachsene bzw. 1000 Euro für Kinder fordert. Die Chancen, die erforderlichen 50.000 Stimmen für die erste Hürde zu erreichen, stehen völlig unerwartet nicht ganz schlecht. Natürlich gäbe es derzeit und auf absehbare Zeit dann eh keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Vorhaben; es geht auch eher darum, eine Diskussion anzustoßen, die in diversen Blogs schon in vollem Gange ist: Würden, wenn jeder, ohne Voraussetzungen erfüllen zu müssen, monatlich diesen Betrag überwiesen bekäme, alle nur noch faul auf dem Sofa liegen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen oder hat die Mehrzahl der Menschen doch noch eine andere Motivation, sich (sinnvoll) zu betätigen? Würde unser Wirtschaftssystem zusammen brechen oder der Arbeitsmarkt im Gegenteil endlich gesunden (weil es nicht mehr möglich wäre, Arbeitskräfte für einen Hungerlohn zu finden, die Zeitarbeitsbranche sich beispielsweise gleich selbst abschaffen könnte)?

Ich glaube ja, was das angeht, noch an das Gute im Menschen. Also daran, dass die Gutverdienenden ihre Jobs nicht aufgeben würden, die Ausgebeuteten sich mit etwas Sinnvollerem beschäftigen würden, als z.B. für 6,50 Euro putzen zu gehen, das ehrenamtliche Engagement steigen würde etc. pp. Und dass die Einwohner unseres Landes vielleicht endlich mal mehrheitlich lernen würden, den Wert ihrer Mitmenschen (und ihren eigenen) nicht in erster Linie darüber zu definieren, was diese für einen Job haben bzw. ob sie überhaupt einen haben, und vieviel sie damit verdienen.

Ist Italien noch ein Rechtsstaat?

Während des "heute-journals" kam mir gestern fast die Galle hoch. Ein italienisches Gericht entscheidet, dass die seit fast 20 Jahren andauernde Zwangsernährung einer im Koma liegenden Frau eingestellt werden darf, wofür deren Vater seit Jahren kämpfte. Regierungschef Berlusconi will daraufhin per Dekret verbieten, dass dies geschieht. Zum Glück gibt es in Italien doch noch Politiker, die das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden haben: Staatspräsident Napolitani weigert sich, das Gesetz zu unterschreiben.

Berlusconi mag demokratisch gewählt sein (bereits zum dritten Mal!), trotzdem hat dieser Mann mMn an der Spitze der Regierung eines demokratischen Rechtsstaats nichts verloren. Gegen den war George W. ja ein umsichtiger und geradezu sympathischer Regierungschef. Nicht nur schert der "Signore" sich einen Dreck um den Rechtsstaat oder die Demokratie, auch ist sein ganzes Menschenbild dermaßen zynisch und menschenverachtend, dass es kaum zu ertragen ist: Der Kerl erdreistet sich tatsächlich, als Argument gegen Sterbehilfe anzuführen, diese junge Frau, die seit 17 Jahren vor sich hin vegetiert, könnte ja theoretisch sogar noch ein Kind zur Welt bringen. Wahrscheinlich hätte er sie auch höchstpersönlich befruchtet, um dies zu demonstrieren. Bei der unglaublich arroganten und süffisanten Art, mit der er "Argumente" wie dieses vorträgt, möchte ich ihm am liebsten einmal täglich sein Grinsen aus dem Gesicht prügeln.

Ich möchte gar nicht wissen, wie sich der Vater der Patientin und ihre anderen Angehörigen und Bekannten fühlten, als sie die Äußerungen "ihres" Ministerpräsidenten hören mussten. Zum Glück scheint es doch noch eine höhere Gerechtigkeit zu geben: Die arme Frau starb gestern, bevor Berlusconi weitere Maßnahmen ergreifen konnte.

So eine Rede möchte ich auch einmal von Frau Merkel hören

Im Jahr der Geburt unserer Nation, in den kältesten Monaten, kauerten sich einige wenige Patrioten zusammen an verlöschenden Lagerfeuern an den Ufern eines eisigen Stroms. Die Hauptstadt war verlassen, der Feind kam voran, der Schnee war mit Blut befleckt.

Klingt, als wäre es aus dem aktuellen Roman von Christian Kracht, ist aber original Obama. Ah, die amerikanische Geschichte, was man da alles für Bilder raus holen kann. Mir fällt da gerade das Blueberry-Comicalbum "General Gelbhaar" ein, wo es um eine klassische Schlacht aus irgendeinem Indianerkrieg geht, im Winter, am Ufer eines Sees. Die US-Army hat den Schnee da auch ordentlich mit Blut befleckt, sich selbst allerdings nicht gerade mit Ruhm, weil die Indianer wehrlos abgeschlachtet wurden.

Ich fand Obamas Rede übrigens wirklich weitgehend sehr gut. Bissel viel Pathos halt, aber das gehört in dem Land wohl dazu. Wie ja auch die ganze Inaugurationszeremonie ein unglaubliches Brimborium war. Fehlten eigentlich nur noch die tausend weißen Tauben, die gen Himmel steigen. Sehr gelacht habe ich, als man "Mr. Justice" (klingt wie ein Superheldenname, heißt aber wohl nur soviel wie Herr Jurist, was im deutschen Sprachraum auch eine eher unübliche Anrede ist, außer vielleicht im Österreich des 18. Jahrhunderts) die Lincoln-Bibel reichte, auf die der neue Präsident dann seinen Eid schwören sollte. Ein Teil, das aussah, als wöge es zehn Kilo, gebunden in weinroten Samt. Eine Nummer kleiner ging's wohl nicht? Und trotzdem: Solange, bis wir nicht einen türkisch- oder arabischstämmigen Bundeskanzler haben, der nur halb so charismatisch und vernünftig wirkt wie Herr Obama, muss ich einfach sagen, dass uns die USA demokratietechnisch um einiges voraus sind. 

Irgendwas ist in den letzten 15 Jahren in diesem Land schief gelaufen

Vor etwa 15 Jahren war ich auf Lehrstellensuche. Damals bekam eigentlich jeder, der einen einigermaßen akzeptablen Schulabschluss hatte, eine Ausbildunsgsstelle, die ungefähr seinen Interessen entsprach. Oder wie ein Bekannter von mir mal sinngemäß sagte: "Früher bekam jeder 'ne Lehrstelle, selbst wer blöd war, der ging dann halt auf den Bau." Heute nehmen Abiturienten den Realschülern die Lehrstellen weg (was natürlich nicht die Abiturienten schuld sind, sondern die Arbeitgeber mit ihren völlig überzogenen Ansprüchen an potentielle Azubis). Gute Realschüler haben vielleicht noch eine Chance auf dem Lehrstellenmarkt, Hauptschüler eh nur noch in Ausnahmefällen.

Selbst mit Fachabi/Höherer Handelsschule bekommt man heute anscheinend keinen regulären betrieblichen Ausbildungsplatz mehr in einem stinknormalen, mittelmäßig angesehenen Beruf wie Bürokaufmann. Wenn man den Beruf erlernen will, in dem ich damals meine Lehre gemacht habe (mittlerer Verwaltungsdienst), braucht man inzwischen auch schon mindestens Fachabi. Als KrankenpflegeschülerInnen konkurrierten schon, als ich vor 12 Jahren Zivildienst gemacht habe, Abiturienten mit guten Realschülern; möchte nicht wissen, ob da heute Realschüler überhaupt noch eine Chance haben. Einer der besten Krankenpfleger, die ich als Zivi kennengelernt habe (sowohl, was das Fachliche als auch, was den Umgang mit den Patienten anging), war übrigens ein damals etwa 30-Jähriger, der nur einen Hauptschulabschluss hatte. Welche wertvollen Menschen gehen da heutzutage bestimmten Berufen verloren und müssen stattdessen vom Staat durchgefüttert werden?

Aber großartige Politiker wie Roland Koch wollen ja weiter an unserem ach so effizienten Schulsystem festhalten. Effizient ist dieses offensichtlich wirklich: Die soziale Selektion auf dem Arbeitsmarkt funktioniert besser als je zuvor. 

Der Bundesrat als Rechtsstaats-Verhinderer

Dazu fällt mir eigentlich nichts mehr ein. Die Hauptfolge der Hartz-Gesetze scheint zu sein, dass der Gesetzgeber jegliche Hemmungen verloren hat. Ziel der Sozialgesetzgebung ist es nicht mehr, Bedürftigen zu helfen, sondern Geld einzusparen. Aber für die Hypo Real Estate reichen die Steuergelder noch dicke...

Too close to call

CNN wird in Deutschland ja oft als oberflächlich und volksverdummend abgetan, als mehr Infotainment als tiefgründige Nachrichten, gar nicht vergleichbar mit unserem deutschen hochwertigen Nachrichtenjournalismus à la Tagesschau und heute. Wenn man diese Nacht die Wahlsendungen im TV verfolgt hat, kann man auch zu einem ganz anderen Urteil kommen. Infotainment gab es nämlich bei ARD und ZDF, harte Fakten und Analysen hingegen bei CNN.

Während das Erste seine halbe Politikredaktion plus Sandra Maischberger und Monica Lierhaus nach Washington und New York geschickt hatte, sendete das ZDF von einer Wahlparty in Berlin. Bei beiden Sendern gab es viele Filmberichte und Talkrunden mit irgendwelchen Promis. Im Ersten plauderte Maischberger mit Otto Schily und Florian "Alter Adel" von Donnersmarck. Was die Beiden nun dazu qualifiziert, sich zur amerikanischen Innenpolitik zu äußern, weiß ich auch nicht. Donnersmarck redete sich fast um Kopf und Kragen, als er erklären wollte, dass Schwarze nun mal kulturell ganz anders seien als Weiße. Wahrscheinlich kennt er das von seiner schwarzen Haushälterin. Gerd Ruge verteidigte den Begriff Neger. Später hatte Monica Lierhaus einen mir völlig unbekannten deutschstämmigen oder deutschen Hollywood-Schauspieler zu Gast. Anscheinend reicht es bei den Öffentlich-Rechtlichen schon, einen Wohnsitz in den USA zu haben, um als Experte zu gelten. Beim ZDF palaverte Peter Frey mit Helen Schneider. Die hat immerhin einen amerikanischen Akzent. Infos über den Stand der Auszählungen gab es nur wenige, man erfuhr zwar, welche Staaten noch "too close to call" waren, aber nicht, wer denn in den jeweiligen Staaten führte.

CNN beschränkte sich hingegen auf das, was man eigentlich von einer Wahlsendung erwartet: Hochrechnungen, Prognosen, Analysen und Reaktionen von den zentralen Wahlpartys der Parteien. Interessant, wie vorsichtig der US-Sender war: Prognosen wurden nur für die sicheren Staaten abgegeben. Das kennt man aus Deutschland auch nicht, da wird fröhlich prognostiziert, auch wenn dabei falsche Ergebnisse vorhergesagt werden wie 2002, wo die ARD Stoiber schon zum Kanzler erklärt hatte. Erst eine Dreiviertelstunde, nachdem das ZDF Pennsylvania Obama zugeschlagen hatte, wagte auch CNN diese Prognose. Wahrscheinlich hat man hier aus dem Florida-Debakel 2000 gelernt. Aber man sah immer die aktuell ausgezählten Stimmen in jedem Bundesstaat, und so z.B. auch, dass Obama in Florida deutlich vorne lag. Bei den deutschen Sendern dazu nur Schweigen.

Stilistisch fiel auf, dass das US-Fernsehen viel schneller gemacht ist. Der CNN-Moderator sprach gefühlt doppelt so schnell wie die deutschen. Jede Prognose wurde mit über den Bildschirm fliegenden Sternen und einer hämmernden Fanfare angekündigt, jedes neue Ergebnis mit einem "Alert", der von einem Ton begleitet wurde, als wenn bei Windows eine Fehlermeldung aufpoppt. Beeindruckend auch die Technik bei CNN. Dass eine Korrespondentin per "Hologramm" ins Studio geschaltet wurde, war natürlich ein reiner optischer Gag ("I feel in the tradition of Princess Leia today." ). Wirklich hilfreich war aber ein Touchscreen, auf dem der Experte mit einem Fingertipp das Ergebnis aus jedem County in jedem Staat anzeigen konnte, dazu das Ergebnis aus 2004 und durch einen weiteren Tipp noch die demographischen Daten des jeweiligen Countys. Dagegen sind die Balken und eingefärbten Landkarten, die uns die deutschen Sender präsentieren, technische Steinzeit.

Überrascht war ich, dass Soledad O'Brien jetzt bei CNN gelandet ist. Mein Gott, die hab ich ja seit 10 Jahren nicht mehr gesehen. Damals moderierte sie eine Internetsendung bei NBC und war der Schwarm von ein paar Nerds in Deutschland, die sich diese anschauten. Vermisst habe ich hingegen den ausgeflippten Typen, der vor vier Jahren bei CNN immer vor dem Blue Screen mit der Landkarte rumhüpfte und ständig rief, dass Florida noch "too close to call" sei. Den hat wahrscheinlich der Herzinfarkt dahin gerafft.  

Bananenrepublik Hessen

Unfassbar, was da in der hessischen SPD abgeht. Jürgen Walter kann man nur noch als politischen Amokläufer bezeichnen. Ich glaub dem Mann kein Wort von wegen seiner Gewissensbisse. Das war reine Rache an Andrea Ypsilanti, die ihn ja vor zwei Jahren um die Spitzenkandidatur gebracht hat und ihn dann nicht zum Wirtschaftsminister machen wollte. Die Glaubwürdigkeit seiner Argumentation jetzt geht gegen Null. Erst verhandelt er selbst den Koalitionsvertrag mit, will sogar Minister in der von den Linken tolerierten Regierung werden; als er nicht das Ministeramt bekommt, das er wollte, versichert er Ypsilanti immer noch, sie zu wählen, und drei Tage später fällt dem Mann plötzlich ein, dass er diese Regierung nicht mittragen könne und erklärt, mit seinem Ministerposten hätte das nichts zu tun. Für wie dumm hält er die Leute eigentlich?

Ich glaube auch dieser Darstellung nicht, dass erst die beiden Frauen auf ihn zugekommen seien. MMn hat Walter selbst die Fäden im Hintergrund gezogen. Aber wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, wie die Drei heute erklärt haben, wäre Walter einfach ein Feigling. Wären die beiden Anderen nicht zu ihrem Entschluss gekommen, hätte er den Schwanz eingezogen und morgen für Ypsilanti gestimmt. Da jetzt die Regierungsbildung dank der beiden Frauen sowieso geplatzt wäre, konnte er ja seine Rache durchziehen und sich ebenfalls gegen seine Parteivorsitzende stellen. 

Bei all dem lacht sich Roland Koch ins Fäustchen, die Studiengebühren werden nächstes Jahr wieder eingeführt (nachdem sie dieses Jahr abgeschafft und erst vor ein oder zwei Jahren eingeführt wurden - was für eine Bananenrepublik!), und der Rest der Republik muss sich noch mindestens fünf weitere Jahre diesen Betrüger als Regierungschef angucken. Totgesagte leben länger. Leider sind es immer die Falschen, die alle Krisen überstehen.