Herrn Hases wundervolle Welt

Der Kandidat: Steinmeier in Düsseldorf

Freitagabend am Düsseldorfer Rheinufer. Auf dem Johannes-Rau-Platz, zwischen Rheinkniebrücke und der alten Staatskanzlei, in der heute die Landtagspräsidentin ihren Sitz hat, hat der Wahlkampftross der SPD Station gemacht. Nur wenige Meter von der Bühne entfernt reckt der ehemalige Landesvater Rau, der diesem Platz seinen Namen gibt, als Bronzestatue seinen Arm Richtung Menge. Unter seinem gütigen Blick soll hier gleich der neueste Hoffnungsträger seiner ehemaligen Partei, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, die Leute aufrütteln, ihm in zwei Wochen seine Stimme zu geben. 

Der Bereich direkt vor der Bühne ist großflächig für geladene Gäste abgesperrt. Für sie sind etwa fünfzig Holzbänke vorgesehen, für das ungeladene Fußvolk nur zehn an der Seite und vor der Absperrung. Die meisten interessierten Bürger müssen mit Stehplätzen vorlieb nehmen. Langsam füllen sich die Reihen. Immer wieder schreiten Jusos in roten Hemden die Bänke im VIP-Bereich ab und verteilen Schilder mit FW Steinmeier-Logo und verschiedenen Sprüchen, die die Zuhörer später während seiner Rede in die Luft strecken sollen. Auf der Bühne müht sich derweil eine rothaarige Sängerin ab, das Publikum in Stimmung zu bringen.

Zunächst stellt der Moderator die beiden Düsseldorfer Direktkandidaten vor. Karin Kortmann kann es sich nicht verkneifen, gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu stänkern, das angeblich die Linke fordere (was für die Gesamtpartei gar nicht stimmt). Bei diesem Konzept gehe es nur darum, die finanziellen Bedürfnisse der Erwerbslosen zu befriedigen, sie bräuchten aber auch Beratung und Hilfe, um eine Arbeitsstelle zu finden. Warum das eine das andere ausschließen soll, erklärt sie nicht. Im Übrigen sei ein Grundeinkommen von 800 bis tausend Euro für jeden Bürger unfinanzierbar. Deshalb sei das nur eine populistische Forderung der Linken, die ja nie in die Verantwortung käme, diese auch umsetzen zu müssen. Woran weniger die Linke schuld ist als die SPD selbst, die es ja ablehnt, mit der Linken zu koalieren und nach der Wahl lieber mit der CDU weitermachen wird. 

Gegen acht Uhr marschiert endlich der Kanzlerkandidat selbst ein. Zunächst schimpft er auf NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der heute gegen die Rumänen hetze und morgen vielleicht schon gegen die Chinesen. Danach widmet er sich dem CDU-Wunschpartner FDP. Wie vor der vergangenen Bundestagswahl verteilten die bürgerlichen Parteien schon wieder Ämter. Westerwelle solle Außenminister werden, von Guttenberg aber auch. "Ich frage mich, ob bei dem Gerangel überhaupt jemand auf dem Stuhl landet."

Protestiert wurde auch

Warum Steinmeier aus der großen Koalition heraus möchte, wird nicht so ganz klar. Immerhin meint er doch: "Ohne die große Koalition hätte es keine Lösung für Opel gegeben, aber ohne die SPD in der Regierung hätte gar keiner nach einer Lösung gesucht." Eine bemerkenswerte Ehrlichkeit, heißt das doch, dass eine rot-grüne Koalition Opel nicht hätte retten können. Merkel wirft er vor, keine inhaltlichen Ziele zu verfolgen: "Wer nicht gestalten will, braucht auch nicht zu regieren." Nun ist es nicht gerade so, als wirke er selbst wie ein Politiker mit großen Visionen.

Bei der Union vermisse er Ehrgeiz, in wichtigen Politikfeldern wie dem Klimaschutz vorankommen zu wollen. Bei Steinmeier selbst vermisst man den Ehrgeiz, überhaupt Kanzler werden zu wollen. Eine klare und glaubwürdige Machtperspektive kann oder will er jedenfalls nicht aufzeigen. Mit der Linken will er nicht regieren, mit der Union angeblich auch nicht und der FDP wirft er vor, die Solidarität in der Geselllschaft aukündigen zu wollen, u.a. durch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber wieso strebt er dann eine Ampelkoalition an, wenn es für rot-grün nicht reicht? Warum will er mit der ach so unsolidarischen FDP koalieren? Die meisten Ziele, die Steinmeier im Laufe seiner Rede nennt, hat man schon oft gehört. Die Einführung des Mindestlohns etwa. Wie glaubwürdig diese Forderung ist, wo die SPD selbst in dieser Legislaturperiode gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken stimmte, kann sich jeder selbst denken.

Nach einer knappen Dreiviertelstunde ist der Kandidat mit seiner Rede am Ende. Während er noch vor der Bühne mit Ehrengästen plaudert, leert sich der Platz. Johannes Rau schaut noch immer von seinem Sockel herunter. Was er über den aktuellen Kandidaten der SPD denkt, bleibt dem Beobachter leider verborgen.